Informationen vom 22. Januar 2018

Verkehrspolitik
Bereits am Abend vor dem Plenum Mitte Januar hat sich Verkehrsminister Hendrik Wüst mehr als zwei Stunden Zeit genommen, um uns die Struktur und die Abläufe seines Hauses näher zu bringen und Angelegenheiten, die Südwestfalen besonders betreffen, abseits des Sitzungsbetriebs ausführlich gemeinsam mit uns zu erörtern. Dazu gehörten u. a. der anstehende Ausbau der A45 sowie die tatsächlichen wie administrativen Schwierigkeiten für Schwertransporte aus der Region in die Ballungsräume oder zu den Häfen.

 

Haushaltsgesetz 2018
Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP den Haushalt für 2018 beschlossen. SPD, Grüne und AfD stimmten dagegen. Erstmals seit 1973 kommt das Land planmäßig ohne neue Schulden aus. Zur dritten Lesung haben CDU und FDP eine Reihe von Anträgen gestellt, um die Spielräume zu nutzen, die sich schließlich noch ergeben haben. Aus Sicht des Kommunalausschusses, dem ich angehöre, besonders willkommen sind zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. € für Integration = 23% von 434 Mio. € (entspricht dem üblichem Anteil der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern). Mindestens ebenso wichtig sind zusätzlich 5 Mio. € für bessere Ausstattung der Polizei (z. B. ballistische Helme). Weitere signifikante Steigerungen: 4,2 Mio. € in Sachen Zentralisierung Unterhaltsvorschuss, 2 Mio. für Straßenplanung, 2 Mio. € für die NRW-Stiftung, 1,75 Mio. € für Kinderfeuerwehren. Und nicht zuletzt hat sich der Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, dem ich als Mitglied des entsprechenden Ausschusses angehöre, u. a. für zusätzliche Mittel stark gemacht, um für "Unser Dorf hat Zukunft" stärker werben und um den Zustand von Honigbienen besser verfolgen zu können.

 

Industriepolitisches Leitbild
Im Dezember 2016 hatte der damalige Wirtschaftsminister Garrelt Duin seine industriepolitischen Leitlinien vorgelegt. Richtige Ansätze konnten jedoch nicht die notwendige Wirkung entfalten. Im rot-grünen Kabinett Kraft spielten die Leitlinien keine Rolle, sie wurden dort nicht verabschiedet. Auf Antrag der Fraktionen der CDU und FDP hat der Landtag nun die Landesregierung beauftragt, sie zu einem für die gesamte Landesregierung verbindlichen Leitbild fortzuentwickeln, dafür einen Dialog mit den relevanten Akteuren durchzuführen, für die Akzeptanz der Industrie zu werben und die Entwicklungsfähigkeit und Innovationskraft der Industrie in das Zentrum des industriepolitischen Leitbildes zu stellen.

 

Parlamentskreis Mittelstand (PKM)
Passend zum v. g. Antrag hat sich am Rande des Plenums der PKM, dessen Vorstand ich angehöre, mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) getroffen, um aktuelle Themen mit ihm zu erörtern. Gemeinsam mit anderen Vertretern des ländlichen Raums standen für mich dabei Fragen zum weiteren Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans im Vordergrund. Es ist mit der Vorlage des so genannten Entfesselungspakets II angestoßen worden und u. a. darauf gerichtet, in Punkto Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung einige Restriktionen (z. B. 5-ha-Grundsatz) zu beseitigen, die die Vorgängerregierung kurz vor Toresschluss mit dem neuen LEP noch beschlossen hatte. Im Übrigen sollen Vorgaben für die Nutzung von Windenergie in Südwestfalen 18.000 ha) entfallen. Das Verfahren wird noch einige Monate in Anspruch nehmen.

 

Forstwirtschaft, Luftreinhaltung
Der Antrag der Grünen "Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!" sowie "Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen" sind zur Beratung in den Ausschuss Umwelt- Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz verwiesen worden. In Sachen Forstwirtschaft werden wir erörtern, wie in NRW mit den kartellrechtlichen Bedenken gegen die bisher praktizierte Art und Weise der Holzvermarktung durch den Landesbetrieb Wald- und Holz umgegangen wird. In Sachen Luftreinhaltung gilt es zu zeigen, dass die Gesundheit der Menschen in den diesbezüglich besonders betroffenen Städten geschützt werden kann, ohne auf Maßnahmen wie z. B. Fahrverbote für Diesel zurückzugreifen.

Das bin ich:

Ich bin Sauerländer, breit qualifiziert,
politisch erfahren, gesellschaftlich
engagiert und vielseitig interessiert.
Dazu ein paar Einzelheiten:

Privat

  • 1966 in Rüthen an der Möhne geboren,
  • in Finnentrop-Ostentrop aufgewachsen,
  • in Schönholthausen und Attendorn
    zur Schule gegangen,
  • seit Ende der 90er Jahre wohnhaft in Olpe.

Beruf

  • Ausbildung zum Dipl.-Verww. (FH),
  • Fernstudium zum Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH),
  • 20 Jahre geh. Dienst beim Kreis Olpe,
  • von 2009 bis 2017 Leiter Fachbereich
    Immobilienmanagement der Stadt Gummersbach.

Politik

  • 2012 – 2016 Vorsitzender Stadtverband Olpe,
  • seit 2015 Vorsitzender Kreisverband Olpe,
  • seit 2009 Mitglied des Rates der Stadt Olpe,
  • seit 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats
    der Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH.
  • seit Juni 2017 Mitglied des Landtages NRW

Vereine

  • St. Sebastianus Schützenverein Olpe e.V.,
  • Kunstverein Südsauerland e.V.,
  • Kolpingsfamilie Olpe e.V..

Interessen

  • Lesen (Biographien),
  • Uhren (Komplikationen),
  • Kunst (Dt. Expressionismus),
  • Sport (Fitness, MTB).
  • Gruppe Sürdwestfalen
  • Pol. Achermittwoch 2018