Informationen vom 23. März 2018

Luftreinhaltung
In der Debatte über den Antrag der Grünen betreffend die sogenannte Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen drängte sich einmal mehr der Eindruck auf, als wenn es dem ein oder anderen im Parlament nicht schnell genug mit Fahrverboten gehen könnte. Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich unter Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abermals klar dagegen und für einen differenzierten Umgang mit der Angelegenheit aus, nicht zuletzt um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verunsichern. Er wies darauf hin, dass die Belastungen fallen und sich dieser Trend verstärken werde, je mehr moderne dieselgetriebene Fahrzeuge zugelassen würden; denn technisch sei der bisherige Nachteil der Diesel durch Additive und Filter gelöst, der moderne 6d-Diesel übertreffe die Anforderungen. Im Übrigen habe die Landesregierung bereits eine Reihe zielführender Maßnahmen ergriffen, beispielsweise unterstütze sie die Kommunen in Punkto E-Mobilität. Für die CDU-Fraktion machte der Vorsitzende Bodo Löttgen klar, dass wir sowohl die Gesundheit der betroffenen Menschen als auch die Interessen derjenigen, die auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen sind, und nicht zuletzt die der Wirtschaft, d. h. Automobilhersteller wie Zulieferer, im Blick haben und ausgewogen, d. h. ohne Fahrverbote, berücksichtigen werden.

G8/G9
Ein Dreivierteljahr nach Übernahme der Regierung hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eines der großen bildungspolitischen Vorhaben für diese Legislaturperiode in das Parlament eingebracht. Danach werden grundsätzlich alle öffentlichen Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 auf neun Jahre umgestellt. Es bleibt die einmalige Option für die Schulkonferenz, sich mit Zweidrittelmehrheit für G8 zu entscheiden. Grundsätzlich soll das G9 im Halbtagsbetrieb möglich sein, und zwar mit 188 Wochenstunden (acht davon nicht verpflichtend), gleichwohl können G9-Schulen Ganztag anbieten. Die zweite Fremdsprache soll wieder in der siebten Klasse eingeführt werden. Der Landesregierung ist klar, dass damit zusätzliche Ressourcen erforderlich werden, vor allem in Gestalt von Personal. Gerechnet wird etwa mit 2.200 zusätzlichen Lehrerstellen im "Endausbau", genau wird man das erst dann sagen können, wenn klar ist, wer bei G8 bleibt. Zur Klärung der offenen Fragen sind zwei Gutachten auf den Weg gebracht. Die Erkenntnisse werden in ein Gesetz zum Belastungsausgleich einfließen, das ebenfalls gerade vorbereitet wird. Damit erkennen wir von vornherein die sog. Konnexität an und klären die Kostenfrage, anders als etwa die Vorgängerregierung, als sie Regelungen über Inklusion an Schulen getroffen hat, ohne dafür Mittel bereit stellen zu wollen. Die Eckpunkte über die Kosten sollen bekannt sein, wenn das G9-Gesetz verabschiedet wird. Das soll vor den Sommerferien so weit sein, damit sich die Schulen rechtzeitig vorbereiten können.

Entfesselungspaket I
Das, was wir vor allem in Punkto Bürokratieabbau im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben, hat in dieser Woche ein vorläufiges Ende gefunden: wir haben eine Reihe von Vorschriften abgeschafft, die der wirtschaftlichen Entwicklung in NRW im Wege stehen, u. a. das Tariftreue- und Vergabegesetz und die sogenannte Hygieneampel. Zudem haben wir die Voraussetzung für die elektronische Gewerbeanmeldung geschaffen. Damit können bei 65.000 Gründungen im Jahr bis zu 520.000 Arbeitsstunden gespart bzw. zweckmäßiger eingesetzt werden als durch das Ausfüllen einer Vielzahl unterschiedlicher Formulare, die bisher dazu nötig sind. Und nicht zuletzt haben wir die Möglichkeiten der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erweitert, auch um zukünftig rechtssicherer unterwegs zu sein als bisher. Im Ergebnis steht ein ausgewogener Kompromiss, der die Sonntagsruhe prinzipiell beibehält und trotzdem dem unter Druck stehenden Einzelhandel mehr Spielraum bietet.

Breitbandversorgung
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen, wenn es darum geht Breitbandprojekte in Einzel- bzw. Randlagen durchzuführen, in denen weder die Telekommunikationsdienstleister noch die öffentliche Hand vor hat, in absehbarer Zeit auszubauen. Dazu sollen Kosten von Material wie Leerohren und Glasfaser sowie von technischer Ausrüstung übernommen werden, und zwar auf Antrag, der mit möglichst wenig Bürokratie einhergeht, damit wir uns dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet auch insoweit mit großen Schritten nähern können.