Informationen vom 11. Dezember 2018

 

Verbandsklagerecht
Verbandsklagerechte setzen Verbände auch dann in die Lage, Klagen zu erheben, wenn sie nicht in eigenen Rechten betroffen sind. Die gesetzlichen Grundlagen liegen überwiegend im Bundes-, teilweise auch im Landesrecht. In Punkto Naturschutz hat die ehemalige rot-grüne Koalition die entsprechenden Vorschriften so angelegt, dass ihre Wirksamkeit befristet ist, und zwar bis 31.12.2018. Die Koalition aus CDU und FDP haben nicht vor, diese Frist zu verlängern. Deshalb laufen die diesbezüglichen Verbandsklagerechte für NRW entgegen dahingehnder Anträge der Opposition Ende des Monats aus.

 

Kalamitätsholz
Die christlich-liberale Koalition hat die Landesregierung beauftragt, den Waldbauern, die infolge von Sturm und Dürre sowie den Befall von Borkenkäfern mit erheblichen Schäden rechnen, schnell und ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand zu helfen. Die Maßnahmen reichen von der Begrenzung des Holzeinschlages nicht nur im Staatsforst über die Förderung der Entrindung der Stämme mittels spezieller Harvesterköpfe bis hin zur Unterstützung bei der Wiederaufforstung mit Bäumen, die mit Trockenheit und Wärme zurechtkommen. Zu unserem diesbezüglichen Antrag durfte ich die Position der CDU-Fraktion im Plenum erläutern.

 

Wolf
Der Wolf ist seit einiger Zeit zurück in Deutschland. Nachdem er sich vorwiegend im Nordosten des Landes einzeln und auch in Rudeln verbreitet hat, hat sich ein Exemplar in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, und zwar am Niederrhein in der Gegend von Schermbeck. Nicht zuletzt deshalb hat die regierungstragende Koalition einen Antrag eingebracht, der u. a. darauf gerichtet ist, Prävention als auch Entschädigung einfacher als bisher zu gestalten, den Schutzstatus des Wolfes abzuschwächen und auffällige Tiere sicher entnehmen zu können.

 

CDU-Bundesparteitag in Hamburg
Die wesentlichen offenen Personalfragen sind Freitag mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden und Paul Ziemiak zum Generalsekretär beantwortet worden. Damit stehen an der Spitze der CDU Deutschlands zwei Persönlichkeiten, denen zuzutrauen ist, die unterschiedlichen Strömungen in der Partei aufzunehmen und so weiter zu entwickeln, dass sich viele Mitglieder dahinter versammeln und viele Menschen außerhalb der CDU Anschluss finden können. Beiden sei ein guter Start in die neue Position gewünscht und ausreichend Gelegenheit gegeben, sie zu gestalten. Abgesehen davon haben sich die Delegierten auch mit vielen Sachfragen beschäftigt. Dabei haben sich die Vertreter des Kreisverbands Olpe insbesondere für Anträge ausgesprochen, die darauf gerichtet waren, die Verhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern, etwa den des Landkreises Paderborn, die Geburtshilfe im ländlichen Raum besser als bisher zu finanzieren.

Das bin ich:

Ich bin Sauerländer, breit qualifiziert,
politisch erfahren, gesellschaftlich
engagiert und vielseitig interessiert.
Dazu ein paar Einzelheiten:

Privat

  • 1966 in Rüthen an der Möhne geboren,
  • in Finnentrop-Ostentrop aufgewachsen,
  • in Schönholthausen und Attendorn
    zur Schule gegangen,
  • seit Ende der 90er Jahre wohnhaft in Olpe.

Beruf

  • Ausbildung zum Dipl.-Verww. (FH),
  • Fernstudium zum Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH),
  • 20 Jahre geh. Dienst beim Kreis Olpe,
  • von 2009 bis 2017 Leiter Fachbereich
    Immobilienmanagement der Stadt Gummersbach.

Politik

  • 2012 – 2016 Vorsitzender Stadtverband Olpe,
  • seit 2015 Vorsitzender Kreisverband Olpe,
  • seit 2009 Mitglied des Rates der Stadt Olpe,
  • seit 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats
    der Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH.
  • seit Juni 2017 Mitglied des Landtages NRW

Vereine

  • St. Sebastianus Schützenverein Olpe e.V.,
  • Kunstverein Südsauerland e.V.,
  • Kolpingsfamilie Olpe e.V..

Interessen

  • Lesen (Biographien),
  • Uhren (Komplikationen),
  • Kunst (Dt. Expressionismus),
  • Sport (Fitness, MTB).
  • Gruppe Sürdwestfalen
  • Pol. Achermittwoch 2018