Informationen vom 5. Oktober 2018

 

Umwelt
Die Regierung hat den Entwurf des Landesjagdgesetzes eingebracht. Anfang November wird es dazu eine Anhörung von Sachverständigen geben, beschlossen werden soll es so zeitig, dass es im neuen Jagdjahr in Kraft ist.

Auf Antrag der CDU befasste sich der Landtag in einer aktuellen Stunde mit der Afrikanischen Schweinepest. Bisher war die Tierseuche östlich und südöstlich von Deutschland aufgetreten, neuerdings ist das auch in Belgien der Fall. Das steigert die ohnehin vorhandene Sorge und führt die Landesregierung dazu, ihre Anstrengungen zur Prävention zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Ausbruch in NRW zu treffen.

Für die CDU-Fraktion durfte ich unsere Position zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vortragen: anders als die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen für uns die Direktzahlungen aus der ersten Säule nicht zur Disposition; denn die Landwirte benötigen gerade in dieser Zeit eine verlässliche Grundlage sowie eine berechenbare Perspektive.

 

Pflege
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, wonach die Schulkostenpauschale um gut ein Drittel zu erhöht wird. Damit will das Land NRW dazu beitragen, dass die im Bund dazu gefassten Gesetze hier möglichst wirkungsvoll umgesetzt werden. Der Entwurf ist nach erster Erörterung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.
Außerdem will das Land 70 Prozent des Schulgeldes für die Ausbildung in den nichtakademischen Gesundheitsberufen rückwirkend ab 1. September übernehmen.
Im Übrigen führt das von Karl-Josef Laumann geführte Ministerium im Oktober eine repräsentative Umfrage unter Pflegekräften durch, um zu ermitteln, inwieweit sie zukünftig eine Vertretung ihres Berufsstandes etwa in Form einer Pflegekammer wünschen. Wir halten es für überfällig, dass die Pflege beispielsweise mit Sitz und Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertreten ist.

 

Finanzen
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat abermals wie bereits für 2018 einen planmäßig ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat gleichzeitig den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgelegt. Danach werden die zu verteilenden Mittel abermals erhöht, gleiches gilt für die Schulpauschale. Sie wird zudem dynamisiert und bleibt deckungsfähig mit der Sportpauschale. Ein neues Element ist eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. Euro. Im Übrigen werden die fiktiven Hebesätze für die Realsteuern aktualisiert, Erkenntnisse aus dem sog. Sofia-Gutachten werden schrittweise umgesetzt. Nach erster überschlägiger Bewertung kommt unsere Region dabei nicht schlechter weg als bisher.
Beide Regelwerke werden in den kommenden Wochen intensiv beraten und vor Ende des Jahres verabschiedet.

Das bin ich:

Ich bin Sauerländer, breit qualifiziert,
politisch erfahren, gesellschaftlich
engagiert und vielseitig interessiert.
Dazu ein paar Einzelheiten:

Privat

  • 1966 in Rüthen an der Möhne geboren,
  • in Finnentrop-Ostentrop aufgewachsen,
  • in Schönholthausen und Attendorn
    zur Schule gegangen,
  • seit Ende der 90er Jahre wohnhaft in Olpe.

Beruf

  • Ausbildung zum Dipl.-Verww. (FH),
  • Fernstudium zum Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH),
  • 20 Jahre geh. Dienst beim Kreis Olpe,
  • von 2009 bis 2017 Leiter Fachbereich
    Immobilienmanagement der Stadt Gummersbach.

Politik

  • 2012 – 2016 Vorsitzender Stadtverband Olpe,
  • seit 2015 Vorsitzender Kreisverband Olpe,
  • seit 2009 Mitglied des Rates der Stadt Olpe,
  • seit 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats
    der Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH.
  • seit Juni 2017 Mitglied des Landtages NRW

Vereine

  • St. Sebastianus Schützenverein Olpe e.V.,
  • Kunstverein Südsauerland e.V.,
  • Kolpingsfamilie Olpe e.V..

Interessen

  • Lesen (Biographien),
  • Uhren (Komplikationen),
  • Kunst (Dt. Expressionismus),
  • Sport (Fitness, MTB).
  • Gruppe Sürdwestfalen
  • Pol. Achermittwoch 2018