Das große lokalplusInterview nach dem ersten Jahr im Landtag

Von Sven Prillwitz

Jochen Ritter: „Mein Leben ist jetzt anders strukturiert“

Kreis Olpe. Im Mai 2017 wurde er in den Landtag gewählt, im Juni nahm er an der ersten Plenarsitzung in Düsseldorf teil. Viel Zeit für die Umgewöhnung blieb Jochen Ritter, CDU-Landtagsabgeordneter für den Kreis Olpe und Nachfolger von Theo Kruse, nach seiner Wahl nicht. Im großen Interview mit LokalPlus-Redakteur Sven Prillwitz blickt Ritter auf sein erstes Jahr in Düsseldorf zurück. Im Interview geht es um Umstellungen und die Eingewöhnung, die Konkurrenz zwischen ländlichen Regionen und Ballungsgebieten, das Thema Windkraft, die Herausforderungen bei der Rückkehr zum G9-Abitur, Diesel-Fahrverbote und Innere Sicherheit.

 

Herr Ritter, welches Büro gefällt Ihnen besser – das in Olpe oder das in Düsseldorf?

Im Moment das in Düsseldorf (lacht). Der Blick geht da zwar nicht auf den Rhein, aber auf den Medienhafen. In Olpe wächst gerade die Hecke den Blick auf die Olpe zu, und Nachbars Hühner laufen vor dem Fenster herum. Kurz gesagt: In Düsseldorf ist es aufregender, in Olpe ist es idyllischer.

Bevor Sie in den Landtag eingezogen sind, haben Sie die Immobilienabteilung der Stadt Gummersbach geleitet und als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker gearbeitet. Wie hat sich Ihr Alltag verändert, seit Sie in Düsseldorf den Kreis Olpe vertreten?

In Gummersbach hatte ich Bürozeiten im meist üblichen Rahmen. Das hat sich komplett geändert. Mein Leben ist jetzt anders strukturiert und schon weit bis ins nächste Jahr hinein geplant, weil es feste Termine für Fraktionssitzungen, Umweltausschuss, Kommunalausschuss und Plenum gibt. Hinzu kommen jede Menge sonstige Termine. Ich habe einen sehr abwechslungsreichen Beruf. (lacht)

Und wahrscheinlich einen sehr arbeits- und zeitintensiven.

Ja, sehr. Die Sitzungen im Landtag sind von einem ganz anderen Kaliber als in der Kommunalpolitik. Ein Extremfall war eine Haushaltssitzung, die morgens um 10 begann und abends um 11 Uhr beendet war. Aber auch in meinem Wahlkreis habe ich viele Termine. Aber solange ich eingeladen und gerne gesehen werde, ist mir das lieber als andersrum.
 
„Zwischen Fraktionen wird konfrontativer gestritten" Haben Sie einen Zweitwohnsitz in Düsseldorf oder pendeln Sie?

Ich pendle im Wesentlichen mit dem Auto. Wenn ich drei, vier Tage am Stück in Düsseldorf bin, übernachte ich aber natürlich dort. Da macht es keinen Sinn, sich täglich an Köln und Leverkusen vorbeizuquälen.

Sie sind mit dem Slogan „Gut gerüstet“ in den Wahlkampf gegangen. Ist der Spruch noch aktuell? Und haben Sie in Ihrem ersten Jahr schon etwas für den Kreis Olpe erreichen können?

Ich bin immer noch gut gerüstet, weil ich in diesem ersten Jahr viel gelernt habe. Es gibt viele Zusammenhänge und Abläufe, die man verstehen muss. Zwischen den Fraktionen wird wesentlich konfrontativer gestritten als auf kommunaler Ebene. Da ist es schwieriger, Anträge durchzubringen. Es war nicht ganz einfach, sich überhaupt in diesem Kosmos zurechtzufinden, es ist mir aber gelungen. Und ich versuche natürlich bereits, Dinge voranzutreiben.

Welche sind das konkret für den Kreis Olpe?

Als Mitglied des Umweltausschusses setze ich mich dafür ein, dass die Holzvermarktung, die sich wesentlich ändern wird, im Kreis Olpe nach wie vor funktioniert. Der Staat soll sich nach dem Willen des Kartellamts hieraus zurückziehen. Daran arbeiten wir gerade noch. In Sachen Infrastruktur und Straßenbau habe ich vor, mehr Fördermittel in den Kreis Olpe zu holen, und er soll auch von der aufgestockten Kulturförderung profitieren.

Auch das neue Jagdgesetz, das im Entwurf vorliegt, ist sicherlich ein kleiner Erfolg; nicht mein persönlicher, aber als Ausschuss haben wir auf eine zügige Änderung des Remmelschen (der vorherige NRW-Umweltminister Johannes Remmel, Grüne; Anm. d. Red.) ökologischen Jagdgesetzes gedrängt. Jetzt aber schon mit großen Ergebnissen aufzuwarten, ist etwas früh.
 
Auf kommunaler Ebene wird immer wieder die Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den Ballungsgebieten kritisiert. Gibt es diesen „Konkurrenzkampf“ im Landtag tatsächlich?

Ich will es mal so sagen: Die Mittel, die das Land zur Verfügung hat, sind begrenzt, und selbstverständlich versuchen alle Abgeordneten, das Beste für ihren Wahlkreis herauszuholen. Ich will aber nicht von Konkurrenz sprechen, denn wir versuchen auch, gegenseitiges Verständnis füreinander zu entwickeln. Neulich ist der Kommunalausschuss, dem ich angehöre, mit den Oberbürgermeistern durchs Ruhrgebiet und durch Städte wie Duisburg, Oberhausen und Essen getourt. Da sieht man, dass die Großstädte vor ganz eigenen Herausforderungen stehen.

Ist es denn aus Ihrer Sicht so, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird?

Klar ist, dass man als ländlicher Raum mehr Wirkung entfaltet, wenn man sich mit Abgeordneten aus ähnlichen Regionen zusammenschließt. Deshalb haben wir dazu eine eigene Gruppe innerhalb der CDU-Fraktion ins Leben gerufen. Da gilt es, ähnliche Herausforderungen zu bewältigen: Infrastruktur, Breitbandausbau, ÖPNV und natürlich Mobilität und ärztliche Versorgung. 
 
Windkraft: „Nicht so viel geliefert, dass wir alle Erwartungen erfüllt haben"   Im Wahlkampf hat auch die CDU lautstark damit geworben, den Ausbau von Windkraftanlagen deutlich zu reduzieren und gesetzliche Regelungen wie etwa den Mindestabstand zu Wohnbebauungen für Investoren zu verschärfen. Passiert ist bislang aber anscheinend wenig, die Verunsicherung bei allen Beteiligten weiter groß…

Nein, wir ziehen schon fast alle Register, die wir ziehen können, um – wie es Armin Laschet (NRW-Ministerpräsident, Anm. d. Red.) formuliert hat – zu verhindern, dass auf jedem Kopf im Sauerland ein Windrad steht. Wir haben aber vielleicht nicht so viel geliefert, dass wir alle Erwartungen erfüllt haben. Im Erlass ging es dem – apropos lautstark im Wahlkampf – FDP-geführten Wirtschaftsministerium darum, Vorsorgeabstände festzulegen. Das muss jetzt im Landesentwicklungsplan so festgelegt werden.

Mit den anderen beabsichtigten Änderungen – mehr Raum für Industrie und Wohnen – wird das allerdings noch bis Anfang 2019 dauern. Der längste Hebel in dieser Sache liegt aber beim Bund. Wir werden für NRW über den Bundesrat eine Initiative dazu starten.

Jochen Ritter: „Wir wollen Spielräume für Kriminalität und Terror deutlich einengen“


Die Gymnasien dürfen zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren. Dafür braucht es mehr Personal, mehr Räume, mehr Geld. Wie soll und kann das funktionieren, zumal die Schulen einen Mangel an Lehrpersonal beklagen?

Diese Umstellung stößt auf mehrere Probleme und wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Wir haben uns vorgenommen, dass wir mit der Rückkehr zum G9-Modell die Finanzierung von Personal, Räumen und Ausstattung so regeln wollen, dass den Kommunen möglichst keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das ist das Konnexitätsprinzip, an das wir uns auch stärker halten wollen als es der Mitbewerber (die Vorgängerregierung von SPD und Grünen, Anm. d. Red.) in den Jahren davor getan hat. 

Ein Thema, an dem aktuell kein Weg vorbeiführt in der öffentlichen Diskussion, ist das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Wie haben Sie die Debatte im Landtag erlebt?

Auch im Landtag gab es erhebliche Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition. Wir halten es in unserer Fraktion aber für möglich, dass Grenzwerte in absehbarer Zeit eingehalten werden, ohne mit Fahrverboten arbeiten zu müssen. Wir haben auch mit jeder Menge Experten für unterschiedliche Antriebsarten gesprochen, um uns eine vernünftige Meinung bilden zu können zu dem Thema. Diesen ganzen Hype um „Dieselfahrverbote“ halte ich für völlig übertrieben.
 
Die Stärkung der Inneren Sicherheit war ein weiteres Wahlkampf-Thema der CDU.

Richtig. Einen ersten Schritt haben wir damit gemacht, dass wir 2300 zusätzliche Kommissarsanwärter eingestellt haben. Außerdem wurde die Polizei besser ausgestattet mit Schutzwesten, Helmen und teilweise auch neuen Fahrzeugen. Aktuell arbeiten wir am sogenannten „Sicherheitspaket I“, mit dem wir die Befugnisse der Polizei ausdehnen wollen. Der bayerische Entwurf dazu sorgt derzeit ja bundesweit für Diskussionen. Wir gehen bei uns aber mit Augenmaß und sehr differenziert vor.

Wir wollen Spielräume für Kriminalität und Terror deutlich einengen, und dafür sind Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung, Gefährdergewahrsam und strategische Fahndung sehr geeignete und – versehen mit Fristen, Richtervorbehalten und ähnlichem – auch verhältnismäßige Mittel.

Braucht es denn mehr Innere Sicherheit für Nordrhein-Westfalen und den Kreis Olpe?

Die Statistik zeigt ja, dass der Kreis Olpe zu den Kreisen mit den wenigsten Straftaten und der besten Aufklärungsquote gehört. Ich tausche mich aber mit der hiesigen Kreispolizeibehörde regelmäßig aus, und Möglichkeiten wie die strategische Fahndung werden hier durchaus für erforderlich gehalten. Klar ist aber, dass die Lage in Großstädten wesentlich prekärer und brisanter ist. Grundsätzlich findet die Null-Toleranz-Linie von NRW-Innenminister Herbert Reul in der Fraktion breite Zustimmung.
 
Bewunderung für den Vorgänger
 
Ihr Vorgänger als Landtagsabgeordneter für den Kreis Olpe, Theo Kruse, hat Ihnen vor seinem Abschied aus Düsseldorf Hilfe angeboten. Haben Sie davon Gebrauch gemacht?

Ja, klar. Wir treffen uns mehr oder weniger regelmäßig. Theo Kruse hat einen großen Erfahrungsschatz und Ansichten, an denen man sich durchaus orientieren kann. Und ich staune jetzt, wo ich den Alltag und das Arbeitspensum eines Landtagsabgeordneten kennengelernt habe, wie ruhig und entspannt Theo immer wirkte.

Was müsste passieren und gelingen, damit Sie nach Ihrer ersten Periode als Landtagsabgeordneter zufrieden zurückblicken können?

Wenn sich vielleicht das eine oder andere größere und greifbare Projekt entwickeln ließe, das ohne mein Zutun vielleicht nicht im Kreis Olpe gelaufen wäre, wäre das schon schön. Aber natürlich möchte ich auch viele kleinere Vorhaben durchbringen, die etwa Bürger an mich herantragen. Schön wäre es auch, wenn die Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik besser funktionieren würde.

Letzte Frage: Sie sind ein großer Fußballfan. Wenn der Landtag das Spielfeld wäre, auf welcher Position würden Sie sich verorten?

Spielmacher bin ich bei weitem noch nicht, aber ich sehe mich schon im Mittelfeld mit leichtem Drang in die Offensive (lacht). Natürlich würde ich Tore am liebsten selbst machen, bereite sie aber auch gerne vor.

Das bin ich:

Ich bin Sauerländer, breit qualifiziert,
politisch erfahren, gesellschaftlich
engagiert und vielseitig interessiert.
Dazu ein paar Einzelheiten:

Privat

  • 1966 in Rüthen an der Möhne geboren,
  • in Finnentrop-Ostentrop aufgewachsen,
  • in Schönholthausen und Attendorn
    zur Schule gegangen,
  • seit Ende der 90er Jahre wohnhaft in Olpe.

Beruf

  • Ausbildung zum Dipl.-Verww. (FH),
  • Fernstudium zum Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH),
  • 20 Jahre geh. Dienst beim Kreis Olpe,
  • von 2009 bis 2017 Leiter Fachbereich
    Immobilienmanagement der Stadt Gummersbach.

Politik

  • 2012 – 2016 Vorsitzender Stadtverband Olpe,
  • seit 2015 Vorsitzender Kreisverband Olpe,
  • seit 2009 Mitglied des Rates der Stadt Olpe,
  • seit 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats
    der Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH.
  • seit Juni 2017 Mitglied des Landtages NRW

Vereine

  • St. Sebastianus Schützenverein Olpe e.V.,
  • Kunstverein Südsauerland e.V.,
  • Kolpingsfamilie Olpe e.V..

Interessen

  • Lesen (Biographien),
  • Uhren (Komplikationen),
  • Kunst (Dt. Expressionismus),
  • Sport (Fitness, MTB).
  • Gruppe Sürdwestfalen
  • Pol. Achermittwoch 2018